11.04.2024
Unwirksamkeit einer Indexmietklausel - anschauliche Entscheidung des AG GER
Auch als Haus und Grund Anwalt vertritt man ja immer mal wieder den Mieter. Hier hatte der VM eine Indexmieterhöhung geltend gemacht, an der Wirksamkeit der Vertragsklausel hatte ich bereits vorgerichtlich gegenüber der Gegenseite Zweifel angemeldet. Diese Zweifel hat das AG GER dann auch geteilt. → Urteil herunterladen (PDF)10.04.2024
Prostitution in der WEG - Unterlassungsanspruch besteht (AG Mannheim)
In der WEG wurde in einer Wohnung dem "ältesten Gewerbe der Welt" nachgegangen, was für die Nachbarn aufgrund der Publikumsfrequenz und gewisser Begleiterscheinung unangenehm war. Der Unterlassungsanspruch konnte nunmehr gerichtlich durchgesetzt werden, das Urteil ist sehr sorgfältig aufgearbeitet. → Urteil herunterladen (PDF)21.11.2023
Ein neues Urteil aus Dortmund zum Thema Kindersitze
Und wieder kam es zum Streit über einen Kindersitz: Muss man den überhaupt wechseln obwohl man einen Schaden nicht sieht (ja, muss man), ist nicht nur der Zeitwert zu ersetzen (nein der Neupreis) und darf die Versicherung den Sitz verlangen? (Nein, warum auch?). Vom AG Dortmund knapp und überzeugend ausgeführt. Verfahrenskosten entsprachen in etwa dem Streitwert.24.03.2022
Kein Abzug "neu für alt" bei Kindersitzen AG Cuxhaven 5 C 384/21
Sehr oft kommt es zu folgendem Sachverhalt: Verkehrsunfall, Kollision mit mehr als 10 km/h Differenzgeschwindigkeit. Die Versicherung weigert sich entweder komplett, die Kosten für die Kindersitze zu erstatten, oder bietet "großzügig" 100 € oder auch 150 € an. Hierzu gibt es einige, auch teils von mir erstrittene Entscheidungen, heute kam eine besonders schön ausformulierte Entscheidung aus dem hohen Norden dazu. → Urteil herunterladen (PDF)24.03.2022
Verjährungsfalle trotz MB vor Jahresende - LG Konstanz d 2 O 52/21
Grundsätzlich gilt: wenn die Forderung zum Jahresende zu verjähren droht, reicht es, vor dem 31.12. des Jahres eine Klage einzureichen oder einen Mahnbescheid zu beantragen. Es gibt aber hiervon Ausnahmen, wie das LG Konstanz schön ausführt. → Urteil herunterladen (PDF)11.09.2019
Die Wahrheitspflicht bei Abschluss der Versicherung - AG Landau 5 C 1069/18
Wer eine (Zusatz-)Krankenversicherung o.ä. abschliesst, sollte bei Vertragsschluß unbedingt richtige und vollständige Angaben machen, sonst kann es zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.06.09.2019
AG Germersheim zu Gutachter- und Reparaturkosten - 2 C 395/18
Lesenswertes Urteil. Versicherung kürzt Zahlungen wegen Prüfgutachten, der Anwalt lässt das Prüfgutachten prüfen, bekommt dann das volle Geld plus die Kosten der Prüfung des Prüfgutachtens für den Mandanten.02.08.2019
Entscheidung des AG Mannheim zu Gebrauchstexten 17 C 1519/19
In einer aktuellen Entscheidung befasst sich das AG Mannheim mit der Frage, welche Gebrauchstexte dem Urheberschutz unterliegen.19.06.2019
AG Germersheim zum Rückwärtsfahren aus Einfahrt
AG Germersheim zu den Sorgfaltspflichten des Rückwärtsfahrenden und zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Rippenfrakturen24.05.2019
Voraussetzungen der Eigenbedarfskündigung AG KA
Gerade aufgrund der aktuellen Diskussion eine schöne Entscheidung aus Baden23.05.2019
Zögerliche Regulierung wird bestraft
Da die Versicherung das Schmerzensgeld außergerichtlich nicht regulierte, gab es vom AG Bruchsal einen Zuschlag; auch die Mietwagenkosten wurden erfolgreich geltend gemacht.21.03.2018
Dinglicher Arrest im Strafrecht
Schnell ist man komplett handlungsunfähig. 170.000 Euro aus der Kühltruhe geklaut?
24.01.2018
Bewährungsstrafe für Kleptomanie
Die Erkrankung "Kleptomanie" ist in Deutschland deutlich weiter verbreitet als es vielerorts bekannt ist.23.08.2017
Verkehrsrecht - Abschleppkosten, Mietwagen, uva
Neues Urteil des Amtsgerichts Germersheim zu Abschleppkosten, Mietwagenkosten und Kosten des Sachverständigen bei fehlerhafter Information über den Kilometerstand22.11.2016
Keine weitere Räumungsfrist bei fehlenden neuen Tatsachen
Wenn ein Räumungsschuldner sich nicht hinreichend um neuen Wohnraum bemüht wird ihm nicht automatisch immer wieder eine Räumungsfrist eingeräumt werden.01.09.2016
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS, Schädelprellung u.a.
Klasskiker bei der Unfallschadenregulierung: die Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS und Schädelprellung. Eine aktuelle Entscheidung des LG Landau zur Thematik.02.02.2016
Mietrecht - Warum Zeitmietverträge klassischer Prägung oft keine gute Idee sind
Das Urteil beschäftigt sich mit der Problematik der Vermietung an Studenten, Zeitmietverträgen und Kündigungsausschlüssen. Der Vermieter hatte mit seinen kreativen Klauseln kein Glück, das AG GER entschied: Kündigung möglich, Kaution ist zu erstatten.02.12.2015
OWi-Recht: Rotlichtverstoß an der "Pfälzer Ampel" in Karlsruhe
Entscheidungen mit Augenmaß gibt es auch im Bereich des Rotlichtverstosses an einer Ampel.25.11.2015
WEG-Recht - Die Einladung zur Versammlung, Hausgeld von einer GbR, Zustellung und Verfahrensrecht
Das Urteil ist umfassend und kann in vielen Bereichen als Muster verwendet werden: Klage einer WEG gegen eine GbR, Fragen der Passivlegitimation, Verwalterbestellung, Zustellungsthematik, und noch einiges Verfahrensrecht.20.10.2015
Verkehrsrecht - Kosten der Beilackierung, Haftungsquote beim Parkplatzunfall
Supermarktparkplatz - ein gefährliches Gebiet28.07.2015
Verkehrsrecht - Der Unfall auf dem Supermarktparkplatz ist ein stetes Ärgernis, der immer wieder die Gerichte beschäftigt.
Die Haftungsquote beim Unfall auf dem Supermarktparkplatz - 50 % sind die Regel, wer mehr will, muss Nachweise liefern.24.04.2015
Rauchen in der Mietwohnung und die Problematik handschriftlicher Zusätze im Mietvertrag
Das AG Kandel hatte hier über 2 Probleme zu entscheiden: wann gehört Rauchen nicht mehr zum vertragsgemässen Gebrauch der Mietwohung.23.04.2015
Fahrerlaubnisrecht - LKW Fahrer darf trotz vorl. Entzug der Fahrerlaubnis weiter LKW führen
1 G1 1034/14 AG Landau - Eine positive Entscheidung im Bereich des vorläufigen Entzugs der Fahrerlaubnis-29.12.2014
Mietwagenkosten - Eine "Fracke" Entscheidung aus Mannheim
Oftmals streitet die Versicherung des Unfallversursachers ausgiebig über die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten13.06.2014
Nur bei Verschulden gibts die Vertragsstrafe
Die neue Entscheidung des AG Germersheim befasst sich mit zwei in der Praxis recht interessanten Aspekten: was ist, wenn der Streithelfer anders vorträgt als derjenige, auf dessen Seite er beigetreten ist?23.08.2013
Verkehrsrecht - Kürzungen durch Prüfgutachten nicht kritiklos hinnehmen!
Der Mandant hatte einen unverschuldeten Verkehrsunfall20.08.2013
Verkehrsunfallrecht-Was darf der Mietwagen kosten?
Nach einem Verkehrsunfall kommt es häufig zum Streit, was denn ein Mietwagen hätte kosten dürfen13.09.2012
JVEG und Dolmetscherentschädigung
"Staatsanwälte küsst man nicht" - man trifft aber auch keine wirksamen, die Staatskasse bindenden Vergütungsvereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens. Sachverhalt27.08.2012
Duldungspflicht des Mieters bei Rauchmeldereinbau
Der Mieter verweigerte dem Vermieter den Zutritt27.08.2012
Transportrecht - AGB von Versandfirmen
Das AG Landau hatte sich in diesem Fall mit der spannenden Frage zu befassen, was denn die Formulierung "transportgerechte Verpackung" bedeuten soll05.09.2011
Mietrecht - Wohnraummietrecht
Auch versteckte und verklausulierte Drohungen können die fristlose Kündigung eines langjaehrigen Wohnraummietverhältnisses rechtfertigen .05.09.2011